Rechtsprechung
| LG Essen, 25.11.2008 - 9 T 29/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei zweifelhafter Bestimmung des Rechtsmittels kann eine Partei alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe einlegen, Meistbegünstigungsklausel
Verfahrensgang
- AG Gladbeck - 21 C 4/07
- LG Essen, 25.11.2008 - 9 T 29/08
- OLG Hamm, 05.05.2009 - 15 Wx 22/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1996 - XII ZB 90/95
Verweisung des Rechtsstreits bei Einlegung einer Berufung in einer …
Auszug aus LG Essen, 25.11.2008 - 9 T 29/08
In solchen Fällen darf die Partei alle in Betracht kommenden Rechtsbehelfe einlegen, sog. Meistbegünstigungsklausel (BGH NJW-RR 1997, 55).In solchen Fällen ist auch eine entsprechende Anwendung des § 281 ZPO möglich, da der Partei daran gelegen sein muss, eine Entscheidung des wirklich zuständigen Rechtsmittelgerichts zu erhalten (BGH NJW-RR 1997, 55, 56).